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tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

01. Februar 2023

• Von der Leyen: EU braucht Milliarden für klimafreundliche Industrie
  Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa.
• Zwölf Soldaten bei Unfall mit "Puma"-Schützenpanzern verletzt
  Während einer Bundeswehrübung bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat sich​ ein schwerer Zwischenfall mit zwei "Puma"-Schützenpanzern ereignet. Zwölf Soldaten wurden verletzt, einer davon schwer. Die näheren Umstände werden derzeit untersucht.
• Was am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist
  Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel.
• Migrationsbeauftragter Stamp: Zwischen Anwerben und Abschieben
  Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll künftig mit dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Kein einfacher Job. Von Björn Dake.
• Bundeskabinett macht den Weg frei für 49-Euro-Ticket
  Eine weitere Hürde beim Deutschlandticket ist genommen: Das Kabinett hat Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Die Länder steuern die gleiche Summe bei. 49 Euro soll das Ticket zunächst kosten - später könnte es teurer werden.